Gegen Ende November hin wurden Regierungsvorlagen i.Z.m. dem Betrugsbek\u00e4mpfungsgesetz 2025 eingebracht, die zum Ziel haben, missbr\u00e4uchliche Vorgehensweisen hintanzuhalten, zur Steuergerechtigkeit in \u00d6sterreich beizutragen und einen Teil zur nachhaltigen Sicherung der Staatseinnahmen (Konsolidierung des Bundesbudgets) beizusteuern.<\/p>\n\n\n\n
Das Betrugsbek\u00e4mpfungsgesetz 2025 gliedert sich in die Teile Steuern, Sozialabgaben und Daten – ausgew\u00e4hlte Aspekte werden nachfolgend im \u00dcberblick dargestellt.<\/p>\n\n\n\n
Kein Vorsteuerabzug bei Luxusimmobilien<\/strong><\/p>\n\n\n\n Als wichtige steuerliche \u00c4nderung ist geplant, den Vorsteuerabzug f\u00fcr Kosten i.Z.m. der “Vermietung von Luxusimmobilien” abzuschaffen. Die Vermietung von Luxusimmobilien w\u00e4re dann zwingend unecht steuerfrei und der Vermieter h\u00e4tte f\u00fcr seine laufenden Vorleistungen (bzw. f\u00fcr jene verbunden mit der Anschaffung\/Herstellung) keinen Vorsteuerabzug mehr. Von einer solchen Luxusimmobilie ist auszugehen, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Grundst\u00fccks mehr als 2 Mio. \u20ac betragen. Der Regierungsvorlage ist zu entnehmen, dass dabei die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten f\u00fcr das Grundst\u00fcck f\u00fcr Wohnzwecke samt Nebengeb\u00e4uden (z.B. Garagen, Gartenh\u00e4user) und sonstigen Bauwerken (z.B. Schwimmb\u00e4der) zu ber\u00fccksichtigen sind. \u00dcberdies ist ein zeitlicher Zusammenhang zu beachten – ein solcher ist gegeben, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren ab Anschaffung bzw. Beginn der Herstellung anfallen. Bei einem Zinshaus beispielsweise, das typischerweise zur Vermietung mehrerer Mietgegenst\u00e4nde bestimmt ist, ist auf den einzelnen Mietgegenstand abzustellen. Schlie\u00dflich soll die Versch\u00e4rfung im Sinne der unecht befreiten Vermietung f\u00fcr s\u00e4mtliche Ums\u00e4tze und sonstige Sachverhalte zur Anwendung kommen, die nach dem 31.12.2025 ausgef\u00fchrt werden bzw. sich danach ereignen. Zus\u00e4tzlich wird vorausgesetzt, dass das besonders repr\u00e4sentative Grundst\u00fcck f\u00fcr Wohnzwecke vom Vermieter (oder der Personenvereinigung) nach dem 31.12.2025 angeschafft und\/oder hergestellt wurde.<\/p>\n\n\n\n Versch\u00e4rfungen bei ausl\u00e4ndischen Stiftungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Um Steuervermeidung mittels Offshore-Strukturen effektiver bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, ist eine versch\u00e4rfte steuerliche Behandlung von Zuwendungen ausl\u00e4ndischer stiftungs\u00e4hnlicher Gebilde vorgesehen. Konkret soll dies dadurch erfolgen, dass nur mehr auf die Vergleichbarkeit mit einer “privatrechtlichen Stiftung” und somit abstrakt auf das Vorliegen eines stiftungs\u00e4hnlichen Gebildes abgestellt wird (technisch erfolgt dies durch eine erweiterte Besteuerung solcher Zuwendungen als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen).<\/p>\n\n\n\n Ungerechtfertigte Verluste als neuer Straftatbestand<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die vors\u00e4tzliche Erkl\u00e4rung ungerechtfertigter Verluste soll zuk\u00fcnftig ein finanzstrafrechtlicher Straftatbestand sein. Es liegt also Abgabenhinterziehung vor, wenn schuldhaft zu Unrecht Verluste erkl\u00e4rt werden, die in zuk\u00fcnftigen Veranlagungszeitr\u00e4umen einkommensmindernd geltend gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Erleichterung beim Verk\u00fcrzungszuschlag<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine f\u00fcr die Steuerpflichtigen positive \u00c4nderung ist der erweiterte Anwendungsbereich des Verk\u00fcrzungszuschlags (\u00a7 30a FinStrG). Die derzeit geltende Betragsgrenze von 33.000 \u20ac soll auf 100.000 \u20ac angehoben werden – zugleich soll die Grenze von 33.000 \u20ac je Veranlagungszeitraum als Beschr\u00e4nkung festgelegt werden. Durch die Beschr\u00e4nkung soll die Abgrenzungsschwelle zu weniger schwerwiegenden F\u00e4llen im finanzstrafrechtlichen System gewahrt werden. Auf der anderen Seite und um dem unterschiedlichen Unrechtsgehalt je nach H\u00f6he der Nachforderungen sachlich gerecht zu werden, ist angedacht, den Zuschlag bei Nachforderungen ab einer Grenze von 50.000 \u20ac auf 15 % des gesamten Nachforderungsbetrags zu erh\u00f6hen (grunds\u00e4tzlich betr\u00e4gt der Zuschlag 10 %).<\/p>\n\n\n\n Haftung im Baubereich wird ausgeweitet<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Auftraggeberhaftung im Baubereich soll ausgeweitet werden, um auch F\u00e4lle der Arbeitskr\u00e4fte\u00fcberlassung (Leiharbeit) effektiver einzubeziehen. Ziel dabei ist es, zu verhindern, dass Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge durch komplexe Gestaltungen der Arbeitskr\u00e4fte\u00fcberlassung (mithilfe von Scheinfirmen usw.) hinterzogen werden. Folglich sollen die Auftraggeber st\u00e4rker in die Pflicht genommen werden, die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Entrichtung der Sozialabgaben durch ihre Subunternehmer bzw. \u00dcberlasser zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n Wir werden Sie \u00fcber die weitere Gesetzwerdung informieren.<\/p>\n\n\n\n Gegen Ende November hin wurden Regierungsvorlagen i.Z.m. dem Betrugsbek\u00e4mpfungsgesetz 2025 eingebracht, die zum Ziel haben, missbr\u00e4uchliche Vorgehensweisen hintanzuhalten, zur Steuergerechtigkeit in \u00d6sterreich beizutragen und einen Teil zur nachhaltigen Sicherung der Staatseinnahmen (Konsolidierung des Bundesbudgets) beizusteuern. Das Betrugsbek\u00e4mpfungsgesetz 2025 gliedert sich in die Teile Steuern, Sozialabgaben und Daten – ausgew\u00e4hlte Aspekte werden nachfolgend im \u00dcberblick dargestellt. […]<\/p>\n","protected":false},"author":37,"featured_media":698,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"location":[],"class_list":["post-709","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"yoast_head":"\n
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