Eine Steuerpflichtige wollte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung die Kosten f\u00fcr eine Schulteroperation in einer Privatklinik als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend machen. Gr\u00fcnde f\u00fcr die Inanspruchnahme der schneller verf\u00fcgbaren Operation in einer Privatklinik waren die schon seit Jahrzehnten bestehende Erkrankung an Diabetes und die damit einhergehenden medizinischen Eingriffe und damit verbundenen Ausf\u00e4lle an ihrem Arbeitsplatz durch lange Krankenst\u00e4nde. Sie hatte sich f\u00fcr eine Operation in der Privatklinik entschieden, da die Wartezeit f\u00fcr die ben\u00f6tigte Operation laut Anfrage in verschiedenen Krankenh\u00e4usern mindestens 3 bis 6 Monate betragen h\u00e4tte und sie bef\u00fcrchtete, durch einen weiteren langen Krankenstand ihren Arbeitsplatz zu verlieren.<\/p>\n\n\n\n
Das BFG betonte hinsichtlich dem kritischen Punkt (f\u00fcr das Vorliegen einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastung) der Zwangsl\u00e4ufigkeit, dass die Steuerpflichtige aus objektiv nachvollziehbaren Gr\u00fcnden bef\u00fcrchtet habe, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, wenn sie nicht f\u00fcr eine rasche Operation in einem Privatspital gesorgt h\u00e4tte, um ihren bereits 7 Monate dauernden Krankenstand einem baldigen Ende zuzuf\u00fchren. Deshalb konnte sie sich aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden der Kosten f\u00fcr die Operation nicht entziehen – die Belastung war daher als zwangsl\u00e4ufig anzusehen.<\/p>\n\n\n\n
Der VwGH setzte sich in seiner Entscheidung (GZ Ro 2021\/13\/0011 vom 18.12.2024) mit der Zwangsl\u00e4ufigkeit als (eine) notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Geltendmachung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung auseinander. So ist Zwangsl\u00e4ufigkeit gegeben, wenn sich der Steuerpflichtige der Belastung aus tats\u00e4chlichen, rechtlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann. Solche Gr\u00fcnde k\u00f6nnen insbesondere in der Krankheit, Pflegebed\u00fcrftigkeit oder Betreuungsbed\u00fcrftigkeit des Steuerpflichtigen gelegen sein. Im Falle von Krankheit ergibt sich die Zwangl\u00e4ufigkeit der Krankheitskosten aus der Tatsache der Krankheit.<\/p>\n\n\n\n
Die Geltendmachung von Krankheitskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ist naturgem\u00e4\u00df ein kritisches Thema. Nach herrschender Rechtsprechung ist f\u00fcr den Nachweis der medizinischen Notwendigkeit (z.B. einer Operation) ein \u00e4rztliches Zeugnis oder ein Gutachten erforderlich. \u00dcberdies k\u00f6nnen die Kosten regelm\u00e4\u00dfig als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung abgesetzt werden, wenn ein Teil der angefallenen Aufwendungen von einem gesetzlichen Sozialversicherungstr\u00e4ger \u00fcbernommen wurde. Selbst wenn die Kosten nicht \u00fcbernommen werden, jedoch aus triftigen Gr\u00fcnden medizinisch geboten sind, kann eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gegeben sein.<\/p>\n\n\n\n
K\u00f6nnen jedoch – wie im vorliegenden Fall – die medizinische Notwendigkeit bzw. triftige medizinische Gr\u00fcnde f\u00fcr einen fr\u00fcheren Operationstermin in einem Privatspital nicht nachgewiesen werden, so ist das Kriterium der Zwangsl\u00e4ufigkeit nicht erf\u00fcllt. Der drohende Verlust des Arbeitsplatzes stellt laut VwGH keine Zwangsl\u00e4ufigkeit dar, sodass die Kosten f\u00fcr die Operation in dem Privatspital nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung steuerlich ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
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