Unter gewissen Voraussetzungen k\u00f6nnen an Mitarbeiter gew\u00e4hrte Rabatte steuerfrei behandelt werden. So muss der Arbeitgeber den Mitarbeiterrabatt allen Mitarbeitern oder zumindest bestimmten Gruppen von Mitarbeitern einr\u00e4umen. \u00dcberdies d\u00fcrfen die verbilligt erworbenen Waren oder Leistungen von den Mitarbeitern nicht zur Eink\u00fcnfteerzielung verwendet werden. Die Wertgrenzen f\u00fcr die Steuerfreiheit (unbegrenzt) liegen bei maximal 20 % Rabatt gegen\u00fcber dem \u00fcblichen Endverkaufspreis – Rabatte von mehr als 20 % k\u00f6nnen bis maximal 1.000 \u20ac pro Jahr steuerfrei gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n\n\n\n
Der VwGH hatte sich unl\u00e4ngst (GZ Ro 2025\/15\/0004 vom 27.5.2025) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob solche Mitarbeiterrabatte auch ehemaligen Arbeitnehmern, welche bereits in Pension sind, steuerfrei gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen. Die f\u00fcr Gerichte nicht verbindlichen Lohnsteuerrichtlinien schlie\u00dfen in Rz 104 Pensionisten von der Beg\u00fcnstigung aus mit dem Hinweis, dass diese keine Arbeitnehmer i.S.d. \u00a7 3 Abs. 1 Z 21 EStG sind. Im konkreten Fall wurde ehemaligen Bankmitarbeitern die Steuerfreiheit von Sonderkonditionen wie attraktiveren Einlagenzinsen, verg\u00fcnstigten Kontof\u00fchrungs- und Depotgeb\u00fchren etc. verwehrt.<\/p>\n\n\n\n
Wie bereits das BFG kam der VwGH zur Entscheidung, dass aus den gesetzlichen Bestimmungen keine Rechtfertigung f\u00fcr die Ausgrenzung von pensionierten ehemaligen Arbeitnehmern von der Gew\u00e4hrung steuerfreier Mitarbeiterrabatte abgeleitet werden kann. So gilt \u00a7 47 EStG folgend als Arbeitnehmer jede nat\u00fcrliche Person, die Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit bezieht. Solche Eink\u00fcnfte sind insbesondere dann gegeben, wenn Bez\u00fcge oder Vorteile aus einem bestehenden oder fr\u00fcheren Dienstverh\u00e4ltnis bezogen werden. Au\u00dferdem ist dem VwGH folgend aus den Gesetzesmaterialien (d.h., der Absicht des Gesetzgebers) zur Schaffung der beg\u00fcnstigten Mitarbeiterrabatte nicht ableitbar, dass Vorteile aus fr\u00fcheren Dienstverh\u00e4ltnissen nicht von der Steuerbefreiung umfasst sein sollen.<\/p>\n\n\n\n
Schlie\u00dflich ist noch zu bedenken, dass gar keine Steuerpflicht der gew\u00e4hrten Vorteile vorliegen w\u00fcrde (nicht einmal Steuerbarkeit), falls die Ursache f\u00fcr die g\u00fcnstigeren Bankkonditionen in allgemeinen Kundenbindungsaktionen gelegen w\u00e4re oder diese Vorteile allgemeine, nicht mitarbeiterbezogene Rabatte darstellten (und nicht aufgrund des fr\u00fcheren Dienstverh\u00e4ltnisses gew\u00e4hrt wurden). Im Endeffekt kam der VwGH zur Entscheidung, dass Mitarbeiterrabatte auch ehemaligen (pensionierten) Arbeitnehmern steuerfrei zu gew\u00e4hren sind, sofern die entsprechenden Voraussetzungen f\u00fcr diese Beg\u00fcnstigung erf\u00fcllt sind – eine Einschr\u00e4nkung auf blo\u00df aktive Mitarbeiter ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
Bild: \u00a9 Mouly – stock.adobe.com
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